Keine Solidarität mit Bullen!

Warum sich die Schulstreikbündnisse sich nicht mit der GdP solidarisieren

Die Verbindung von SchülerInnenprotesten und ArbeiterInnenprotesten war und ist vom Bündnis „bildungsblockaden einreißen!“ immer gewünscht und es hat bereits mehrere Male Ansätze in eine solche Richtung gegeben. Bereits im September 2006 solidarisierten sich die streikenden Pflegekräfte der Charité und die streikenden SchülerInnen. Auch vor kurzem, im Oktober, solidarisierte sich dieses Bündnis mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes von den Gewerkschaften GEW und ver.di. Wir unterstützen die Forderungen nach mehr Lohn und kämpfen gegen denselben „rot-roten“ Senat, der ständig behauptet, es sei kein Geld für das Bildungssystem da. Doch zur derzeitigen Streikkampagne gehört auch eine andere Organisation, die so genannte "Gewerkschaft der Polizei", die GdP.

Wir möchten hiermit ausdrücklich klarstellen, dass wir ihre Forderungen nach mehr Lohn und ihre Streiks nicht unterstützen. Denn während vergangener Schulstreiks kam es immer wieder zu brutalen Über- und Angriffen durch die Polizei. Im September 2006 löste sie nicht nur die Abschlusskundgebung auf, auch eine später erfolgte Spontandemonstration trieb sie mit äußerster Gewalt auseinander. Und erst im Mai diesen Jahres griff sie vor der Senatsverwaltung für Bildung SchülerInnen erneut an.

Mit diesen und anderen zahlreichen Fällen zeigt die Polizei ihre tatsächliche Aufgabe: legitimen Protest von, in dem Fall, SchülerInnen niederzuhalten und protestwillige junge Menschen von den Streiks fernzuhalten.

Mit welchem Recht kann die Polizei nun für mehr Lohn streiken, wo sie doch immer wieder gewaltsam Streiks unterdrückt? Die Forderung nach mehr Lohn für die Polizei ist somit untrennbar verbunden mit ihrer Repression gegen Andere, die sich gegen die Regierung stellen. Wir können nicht unterstützen, dass die Polizei mehr Lohn dafür erhält, SchülerInnen anzugreifen und zu unterdrücken. Wir lehnen ihre Forderungen daher ab!

Die Organisation namens „Gewerkschaft der Polizei“ stellt außerdem – als Einzige im DGB – politische Forderungen, die unseren Interessen absolut entgegenstehen. Während wir für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und für mehr Geld im Bildungssystem kämpfen, kämpfte die GdP für die Abschiebung sogenannter „krimineller“ SchülerInnen nicht-deutscher Herkunft. Während wir Streiks und Protest als legitimes Mittel sehen um für unsere Interessen einzutreten, forderte die GdP nach den Massendemonstrationen beim G8 Gipfel bessere Bewaffnung und „freie Hand“ gegen DemonstrantInnen!

Deshalb werden wir uns nicht solidarisch erklären mit der GdP und werden mit ihnen keinen gemeinsamen Kampf gegen die Regierung führen. Wir denken außerdem, dass auch die GEW und ver.di sich distanzieren sollten, denn es kann nicht in ihrem Interesse sein, diese Organisation zu stärken. Menschen, die mehr Lohn dafür fordern, die Repressionen und Schläge auszuteilen, sollten unsere Unterstützung nicht erhalten.

//Diese Erklärung wurde von REVOLUTION-AktivistInnen fürs Berliner Schulstreikbündnis entworfen, wurde allerdings nicht beschlossen, weil die gemeinsame Demo mit Gewerkschaften und GdP ohnehin abgelehnt wurde.

Solidaritätserklärung für die GEW

Bericht vom Schulstreik

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