Köln: Der Kongress
und wer ihn verhindert hat

Massenblockaden verhindern den RassistInnenkongress in Köln

Bleiben wir bei den Fakten: Der Anti-Islamisierungskongress der rechten W�hlerInnenvereinigung �Pro K�ln�, der RechtspopulistInnen aus ganz Europa zusammenbringen sollte, wurde erfolgreich verhindert. Verhindern hei�t in diesem Fall, dass er durch Massenblockaden unzug�nglich gemacht wurde. So war es Nazis, RassistInnen und PolitikerInnen von rechts-au�en unm�glich, den Ort ihrer geplanten Kundgebung, den Heumarkt in K�ln zu betreten.

Storytelling � die Presse

Es war die linksradikale Mobilisierung aus Deutschland und den Nachbarstaaten, die sich direkt den RassistInnen entgegenstellte. Doch die b�rgerliche Presse sieht das irgendwie anders: Die Linksradikalen sind � wie so oft � die �autonomen Randalierer�, die die �friedlichen Proteste� �berschatteten. Nur: wer hat dann �Pro K�ln� an seinem Kongress gehindert? Laut Polizei und Presse waren es die von Gewerkschaften, Kirchen und b�rgerlichen bzw. reformistischen Parteien organisierten Kundgebungen, die mit �viel Witz, Charme und Phantasie� auf den Stra�en die Nazis einfach �wegfeierten�.

"Auf den Stra�en" hei�t in dem Fall allerdings: "Auf einem Platz ein paar hundert Meter weiter", bei Currywurst und K�lsch, bei einem deutscht�melischen Volksfest - Musik und rassistische Spr�che auf der B�hne, wonach ein S�nger �afrikanische Gene� bes��e, inklusive. Sich dann darin zu versteigen, dass diese Form des Protestes den Kongress von �Pro K�ln� wirksam verhindert h�tte, und der direkten Blockade auch noch vorzuziehen sei, gibt die b�rgerliche Berichterstattung der L�cherlichkeit preis.

Bulls On Parade � die Polizei

Es ist eine grobe Vereinnahmung durch Oberb�rgermeister Fritz Schramma, wenn er den Erfolg auf K�ln und seine BewohnerInnen reduziert. Denn gerade die Blockaden bestanden zu gro�en Teilen aus nicht k�lnischen AntifaschistInnen, denen die Anreise durch die Polizei - ebenfalls bundesweit mobilisiert! - nicht gerade leicht gemacht wurde. Nachdem am Freitag Morgen alle Fahrg�ste eines Busses aus Berlin bereits bei der Anreise in K�ln einen Platzverweis erhielten, erlebten auch die BerlinerInnen, die am Freitag Abend nach K�ln fuhren, Repressionen.

Die Berliner Polizei stellte sich dieses Mal jedoch als die harmlosere Truppe heraus, denn die Schikanen gingen auch in K�ln erst richtig los. Neben den st�ndigen Videoaufnahmen der DemonstrantInnen, wurden an diesem Tag bis zu 500 Menschen festgenommen. Hierbei handelte es sich nat�rlich nicht vorrangig um Menschen, die an Ausschreitungen beteiligt waren,sondern teilweise um ganze Spontandemonstrationen, um RentnerInnen, Kranke und Verletzte, sowie nat�rlich junge Menschen, die sich an den Blockaden beteiligt hatten. Aus eigenen Beobachtungen � der schwer zu �berblickenden Situation � schienen die Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht minimal, vereinzelt und von der Polizei provoziert. Die unglaublich hohe Zahl der Gefangenen, die sich in der GeSa in Br�hl unhaltbaren Bedingungen ausgesetzt sahen, ist keinesfalls zu rechtfertigen. Die Festnahmen und Kessel waren leicht als reine Schikane zu erkennen.

Sorry, You�re Not A Winner � die Radikalen und der Umgang mit ihnen

Doch w�hrend die Staatsmacht immer wieder brutal gegen DemonstrantInnen vorging, hat es diese - ganz bewusst - nie wirklich versucht die Blockaden aus dem Weg zu r�umen. Zwar fuhren mehrere Wasserwerfer auf und auch Hundestaffeln waren pr�sent, doch versuchte die Polizei nie, den RassistInnen eine Gasse frei zu pr�geln, wie �Pro K�ln� es forderte. Im Gegenteil: Bereits um den sp�ten Mittag wurde die Kundgebung von �Pro K�ln� verboten. Nicht, weil die Polizei ihr antifaschistisches Engagement entdeckte, sondern weil sie die bis zu 10000 Blockierenden dazu zwangen. Der positive Bezug der b�rgerlichen Presse auf diese Handlung dr�ngt die Vermutung auf, dass man dem B�ndnis um B�rgermeister Schramma den Erfolg g�nnen wollte � nicht jedoch der radikalen Linken.

Die erlebte n�mlich die volle staatliche Gewalt, als sie versuchte den Heumarkt als feierliche Demonstration zu betreten. Jedweder radikaler Protest wurde durch Kessel und Kn�ppel im Keim erstickt. (Selbst das bayrische USK war im Einsatz und zeigte seinen demokratischen Charakter dadurch, dass in einem ihrer Autos eine riesige Bayernflagge mit dem Portrait Ludwig II. hing.) Einzige Erkl�rung f�r das brachiale Vorgehen, ist der Versuch, die radikalen Proteste nachtr�glich zu delegitimieren, was auch an den Pressemeldungen der Polizei immer wieder deutlich wurde.

The Wrong Way � das Verh�ltnis zur Polizei

So ist der Erfolg in K�ln auch nicht so absolut, wie das einige ProtestlerInnen gerne h�tten. �Pro K�ln� und ihr rassistischer Kongress wurden verhindert, ein durchaus respektabler Erfolg. Doch w�re dieser Sieg so sicher gewesen, h�tte die Polizei ernsthaft versucht, einen Weg frei zu pr�geln? Das bezweifle ich. Zwar beugte sie sich diesmal dem Druck der Blockierenden, wirklich hart war dieser Druck allerdings nicht. Vermutlich blieben aber auch Viele den Protesten fern, weil vorangegangene Schauerm�rchen von �Gewaltt�tern� und �Chaoten" noch in den K�pfen hingen.

Es muss jedoch festgehalten werden, dass der Erfolg nicht durch die VolksfestbesucherInnen bedingt war, die Nazis zwar doof finden, mit dem Alltagsrassismus der BRD aber keine Probleme haben. Der geh�rt einzig und allein der mehr oder minder linksradikalen Bewegung. Und diese ist es auch, die sich konsequent gegen den Staat und dessen BeamtInnen stellen muss, welche den allt�glichen Rassismus der BRD jeden Tag aufs Neue reproduzieren. Wer - wie viele auf den Blockaden - daf�r klatscht, dass die Polizei die Kundgebung verboten hat, wird ziemlich hilflos dastehen, wenn Staatsgewalt sich mal nicht zugunsten der Linken entscheidet. Konsequenter Antifaschismus ist auch ein Kampf gegen die Polizei und den Staat. Oder wie hei�t es auf Demos so sch�n? �Nazis morden, der Staat schiebt ab � das ist das gleiche Rassistenpack!�

Maintain The Focus � das Fazit

Und genau diese Lehren sind unter ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen zu verbreiten: Wenn wir uns nicht auf den �demokratischen� Staat verlassen, sondern Nazis selbst bek�mpfen, k�nnen wir den Vormarsch der Rechten auch verhindern! Denn genau dieser Staat ist es, der Rassismus sch�rt, indem der die Probleme der Bev�lkerung (Arbeitslosigkeit, Hartz IV, verfallende Schulen) Menschen nicht-deutscher Herkunft in die Schuhe schiebt. Wir brauchen eine Bewegung, die den Kampf gegen die soziale Misere mit dem Kampf gegen Rassismus vereint.

von Evey, Revo Berlin //24.9.2008 //Original auf Indymedia

Revos Aufruf nach Köln

hingesetzt.mobi