bundesweiter Schulstreik!

11./12. Oktober: SchülerInnenkongress, TU Berlin
12. November: bundesweiter Schulstreik!

Das Bildungssystem der BRD steckt in der Krise. Das ist selbst für die Regierung klar: Sie plant für den 22. Oktober einen "Bildungsgipfel". Das schlechte Abschneiden der deutschen Schulen und Unis im internationalen Vergleich bedeutet nicht nur Stress für SchülerInnen, Studierende und LehrerInnen. Auch die Herrschenden sind unzufrieden: sie wollen auf der einen Seite eine verblödete Masse, die billigen Arbeitskräfte von morgen, und auf der anderen Seite eine gut gebildete Elite, die die deutsche Wirtschaft voranbringen soll. Deswegen bietet die Regierung "Lösungen" wie Privatschulen, Elite-Unis usw., die die Perspektivlosigkeit der meisten SchülerInnen in der BRD aber nur noch verschärfen werden.

Aber die SchülerInnen warten nicht auf die Regierung, sondern nehmen die Sache selbst in die Hand. Allein in den letzten Monaten gab es Streiks in Lüneburg (8. Mai), Berlin (22. Mai), Tübingen, Oldenburg, Kassel, Frankfurt (12. Juni), Hannover (19. Juni) und in vielen kleineren Städten. Am 16. Juni gab es wieder einen Schulstreik in Berlin, der sich gegen die Wiederholung einer zentralen Mathe-Prüfung richtete. Insgesamt waren über 25.000 SchülerInnen in ganz Deutschland an den Protesten im letzten Monat beteiligt (auch Studierende und LehrerInnen haben zur gleichen Zeit für ihre Forderungen demonstriert). Von den rund 8 Millionen SchülerInnen in der BRD ist das natürlich nur ein Bruchteil – aber diese 25.000 SchülerInnen könnten die ersten AktivistInnen einer wirklich großen SchülerInnenbewegung sein.

Das waren die größten Schülerproteste der letzten Jahre in der BRD – zumindest seit den Streiks am 20. März 2003 gegen den Irak-Krieg. Da waren ungefähr 200.000 SchülerInnen bundesweit auf der Straße, allerdings unter ganz anderen politischen Bedingungen: da der deutsche Staat ja offiziell gegen den Angriffskrieg war, wurden solche Proteste an vielen Schulen von der Verwaltung geduldet oder sogar aktiv unterstützt.

Ganz anders sah es bei den letzten Streiks aus: SchülerInnen wurden mit schlechten Noten, unentschuldigten Fehltagen und anderen Strafen bedroht. In manchen Fällen wurden SchülerInnen sogar in den Gebäuden eingeschlossen! Das macht deutlich, dass befürchtet wird, dass diese Proteste sich ausweiten und radikalisieren. Aber dort, wo die SchülerInnen sich im Vorfeld organisiert hatten und viele zum Streik mitkamen, konnten die angedrohten Repressionen nicht durchgesetzt werden.

Aus all diesen Aktionen soll eine große, bundesweite Protestbewegung wachsen. Im Gespräch ist ein bundesweiter Streiktag am 12. November. Davor soll es auch eine Reihe von lokalen und bundesweiten Treffen, Aktionen an Schulen und Proteste gegen den "Bildungsgipfel" der Regierung geben. Hierführ hat die Berliner Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!" einen Terminplan vorgeschlagen (wobei das natürlich nur ein Vorschlag ist, der bundesweit noch diskutiert werden muss).

Am 12. November soll es ausdrücklich keinen "Schulstreik" sondern einen "Bidlungsstreik" geben - d.h. SchülerInnen und Studierende sollen gemeinsam auf die Straße gehen. Von Anfang an sollen Studierende in die Vorbereitungen miteinbezogen werden – was bei den letzten Schulstreiks leider gefehlt hat. Denn Studierende haben ähnliche Probleme (Studiengebühren, Kürzungen, zu viel Leistungsdruck, zu wenig DozentInnen), aber auch besondere Forderungen und eigene Strukturen, die in die Bewegung miteinfließen müssen.

LehrerInnen und andere ArbeiterInnen im Bildungssystem haben auch Grund genug zu protestieren. Aber ihre Gewerkschaften, GEW und ver.di, haben die Schülerproteste bisher nur sehr zurückhaltend unterstützt: in den meisten Städten hielt irgendein Funktionär einen Redebeitrag auf einer Kundgebung und zeigte sich mit den Anliegen der SchülerInnen solidarisch. Aber die Gewerkschaften nutzten ihre (zumindest für Schülerverhältnisse) enormen finanziellen Ressourcen nicht, um die Schülerproteste aufzubauen. Dabei hätten sie ganz einfach Flyer, Plakate und Lautiwagen der SchülerInnen finanzieren können.

Noch schlimmer: sie mobilisierte ihre Basis, also die LehrerInnen, HausmeisterInnen usw., nicht zu gemeinsamen Protesten mit den SchülerInnen. In Berlin sind in der Woche des Schulstreiks unter anderem ErzieherInnen aus den Kindertagesstätten und SozialarbeiterInnen aus den Schulen ebenfalls in den Streik getreten. Die bürokratischen Führungen der Gewerkschaften kommen natürlich nie auf die Idee, solche Proteste zusammenzuführen. Das würde nicht nur zu einer gegenseitigen Verstärkung der beiden Streiks führen – die kämpferische Stimmung unter den SchülerInnen könnte auch eine Radikalisierung der Gewerkschaftsbasis in Gang setzen. Klar, dass die Gewerkschaftsbürokratie das verhindern möchte!

Bildungsproteste in Frankreich, Griechenland und Chile zeigen, dass eine gemeinsame Bewegung von SchülerInnen, Studierenden und LehrerInnen möglich ist - und dass sie ein ganzes Land lahm legen kann. Diese Einheit zwischen ArbeiterInnen und Jugendlichen muss erkämpft werden, indem SchülerInnen nicht nur mit den Gewerkschaftsspitzen verhandeln, sondern auch bei den LehrerInnen an der Gewerkschaftsbasis um Unterstützung werben!

Es ist bemerkenswert, wie diese Proteste der letzten Monate "von unten" entstanden sind. Die ganze Initiative für den bundesweiten Schulstreik am 12. Juni kam von einer kleinen SchülerInnengruppe aus Tübingen - und führte zu einem Protesttag mit 15.000 TeilnehmerInnen! Der Aufruf zum Streik gegen die Prüfungswiederholung in Berlin wurde von zwei SchülerInnen ins Netz gestellt – und von 3.000 SchülerInnen befolgt! Das zeigt, welches enorme Potential vorhanden ist.

Um die Proteste längerfristig voranzutreiben, muss sich die Basis der SchülerInnen viel besser organisieren: an jeder Schule müssen Streikkomitees, Politik-AGs, linke Gruppen usw. entstehen. Nach den Erfolgen der letzen Streiks sind sehr viele neue SchülerInnen aktiv geworden, und sie sollen möglichst aktiv bleiben. Klar, das ist nicht immer einfach, aber sobald es einen kleinen Kern von AktivistInnen in der Schule gibt, die jede Woche etwas organisieren, können sie in der Regel ziemlich viele SchülerInnen mitziehen. Gerade an den Schulen, an denen es Streikkomitees gab, war die Mobilisierung besonders erfolgreich.

Bisher gibt es solche Strukturen nur bei wenigen Schulen: zum Beispiel haben von den 400 Berliner Schulen vielleicht ein halbes Duzend ein aktives Streikkomitee oder ähnliches.

Die konkreten Probleme der SchülerInnen sind von Stadt zu Stadt und auch von Schule zu Schule unterschiedlich. Aber unsere Forderungen sollten sich an den folgenden Punkten orientieren:

Kostenlose Bildung für alle! Nein zu Studien- und sonstigen Gebühren! Für die volle Lernmittelfreiheit!

Nein zur sozialen Selektion! Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!

Für kleinere Klassen! Für die Einstellung von tausenden neuen LehrerInnen! Für Arbeitszeitverkürzung bei den LehrerInnen!

Nein zum "Turbo-Abitur", "G8" (nicht die "Gruppe der Acht" sondern das "Gymnasium in 8 Jahren"), usw.

Gegen die Privatisierung der Bildung!

Für selbstverwaltete SchülerInnenräume und Jugendzentren!

Für Politik-AGs, Streikkomitees und ähnliche Basisstrukturen der SchülerInnen!

Für selbstbestimmtes Lernen! Die SchülerInnen und LehrerInnen müssen die Lerninhalte selbst kontrollieren!

Für radikale Protestformen wie Straßenblockaden und Schulbesetzungen! Kämpfen wie in Frankreich (oder Chile)!

Für Solidarität zwischen Jugendlichen und ArbeiterInnen! SchülerInnen, Studierende und LehrerInnen müssen gemeinsam streiken!

Bildung ist nicht nur die Vermittlung von Wissen, um des WIssens willen. Bildung ist immer ein Teil des gesellschaftlichen Systems. Im Kapitalismus geht es bei der Bildung darum, uns zu effizienten und gehorsamen ArbeiterInnen auszubilden, damit wir uns möglichst gewinnbringend ausbeuten lassen, und uns ideologisch zu erziehen, damit wir uns mit diesem Unterdrückungssystem abfinden.

Es geht uns also nicht einfach um "bessere Bildung": wir wollen nicht "besser" für die deutsche Wirtschaft ausgebildet werden, um "besser" für den Standort Deutschland ausgebeutet zu werden. Ein Kampf für ein Bildungssystem, in dem der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, muss zwangsläufig ein Kampf gegen ein Gesellschaftssystem sein, das nur an Profit orientiert ist, also gegen den Kapitalismus.

Deswegen sind unsere Forderungen keine "konstruktiven Vorschläge" an den deutschen Staat - sie sollen dazu dienen, die Masse der SchülerInnen zu politisieren! mobilisieren! organsieren! Die Streiks sind als erfolgreich zu betrachten, wenn tausende SchülerInnen aus diesen vielfältigen Erfahrungen lernen, selbst für ihre Rechte zu kämpfen. Denn wirkliche Veränderungen im Bildungssystem kommen nur, wenn die SchülerInnen selbst die Kontrolle über die Bildung erkämpfen. Das ist ein Teil des revolutionären Kampfes gegen die kapitalistische Gesellschaft, denn die Übernahme der Schulen durch die SchülerInnen ist nichts viel anderes als die Übernahme der Fabriken durch die ArbeiterInnen!

Ein weiterer Schritt bei der Organisierung der SchülerInnen wäre die Gründung einer Schülergewerkschaft, als Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ansätze dafür sind schon in der Schülerinitiative in Berlin, dem Schülerbündnis in Nürnberg, dem Freien Schülerforum in Oldenburg, der Freien Schülerorganisation in Tübingen usw. usf. zu sehen.

Eine Schülergewerkschaft hätte gegenüber den offiziellen Schülervertretungen den Vorteil, dass sie nicht direkt vom Staat abhängig wäre. Sie würde die Verbindung zwischen der Schülerbewegung und der Arbeiterbewegung massiv vereinfachen, und auch kontinuierliche politische Auseinandersetzungen innerhalb der Schülerschaft anstossen.

Aber klar ist, dass eine Gewerkschaft eine gewisse Basis haben muss. Sie muss basisdemokratisch und antibürokratisch sein, im dem sie sich auf die Strukturen der SchülerInnen selbst stützt. Noch sind die Schülerstrukturen eher klein. Aber aus einer bundesweiten Protestbewegung mit tausenden SchülerInnen, die sich dauerhaft organisieren, kann eine Gewerkschaft entstehen. Wir müssen diese Perspektive im Kopf behalten, bis es soweit ist...

Für einen heißen Herbst an den Schulen und Universitäten!

//unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION, 4. Juli 2008

schulaction.de